Die neue Finanzmarktkrise
Kreditklemme in der Wirtschaft: Weitere Probleme im Bankensektor
Aufgrund der Finanzkrise stürzen sich die Staaten in horrende Schulden, die die Staatshaushalte für Generationen belasten werden. Zwar sagt jeder Experte, die Rettung des Finanzsektors sei alternativlos, aber wie die Staaten ihre Finanzen wieder ins Gleichgewicht bringen sollen, das sagen die Experten nicht.
Darüber hinaus gibt es nicht nur das gigantische Schuldenproblem der Staaten. Trotz aller Hilfen, Bürgschaften, Bad Banks und was nicht noch alles, haben die Banken ein ernsthaftes Liquiditätsproblem und damit die Wirtschaft zu wenig Geld, um wichtige Investitionen zu tätigen, ja sogar um den laufenden Betrieb sicher zu stellen. Die Bemühungen von Finanzminister Peer Steinbrück, bei seinen europäischen Kollegen eine zeitweise Aufweichung der Basel II Kriterien zu erreichen, zeugen davon, dass die Politik das Problem erkannt hat. Basel II zwingt die Banken, unter anderem dazu, für vergebene Kredite einen bestimmten Prozentsatz an Rückstellungen zu bilden. Aber kann es der richtige Weg sein, die Banken zu zwingen, diesmal in die Realwirtschaft Kredite zu vergeben, deren Ausfall sie aus eigener Kraft nicht schultern könnten?
Finanzklemme in der Realwirtschaft
Sprecher der Wirtschaft beklagen, dass die Vergabepolitik bei den Krediten, trotz aller staatlicher Hilfen, von den Banken immer noch sehr restriktiv gehandhabt werde. An dieser Stelle kommt ein Teufelskreis in Gang. Liquiditätsengpässe in der Realwirtschaft führen zu weiteren Kreditrisiken bei den Banken, denn wenn ein Wirtschaftsunternehmen in die Insolvenz rutscht, dann werden auch die schon in früheren Jahren gewährten Kredite nicht mehr bedient. Nachdem die Banken also ihre wertlosen spekulativen Papiere endlich in Bad Banks ausgelagert oder durch staatliche Bürgschaften abgesichert haben, sehen sie sich nun mit drohenden Kreditrisiken in Milliardenhöhe aus der Realwirtschaft konfrontiert. Besonders tragisch hierbei: Gerade die Banken, die solide gewirtschaftet haben und ihre Kredite in die Realwirtschaft vergeben haben, bekommen jetzt Probleme. Jochen Sanio, Chef der Bankenaufsicht BaFin: „In ein paar Monaten (werde die Finanzwirtschaft) die volle Wucht der schärfsten aller bisherigen Rezessionen in ihren Kreditportfolien spüren.“
Der Ruf nach dem Staat
Dass nun wieder in vielen Fällen der Staat einspringen soll, um angeschlagene Firmen mit Bürgschaften und Krediten über Wasser zu halten, das kann sicherlich nicht mehr mit der „Systemrelevanz“ dieser Firmen begründet werden. Es ist nichts einzuwenden gegen Kredite, die im Kern gesunden Firmen das Überleben in Zeiten der Finanzkrise und der Kreditklemme sichern. Aber, wie Bundespräsident Horst Köhler in der ZDF Sendung „Berlin direkt“ betonte: „(Die Politiker) müssten das richtige Maß finden. Das heißt, sie müssten auch Nein sagen können.“
Wie können die Finanzmärkte kontrolliert und damit die Realwirtschaft stabilisiert werden?
Das freie Spiel der Kräfte, die Möglichkeit Gewinn zu machen, sind der Motor der Weltwirtschaft. Niemand ist bisher in der Lage ein alternatives und mehrheitsfähiges Modell dagegen zu stellen. Die Versuche einer Planwirtschaft, die viele Menschen in diesem Jahrhundert leidvoll ertragen mussten, sind Geschichte. Die Kontrollorgane des kapitalistischen Systems – seien es private Ratingagenturen oder staatliche Bankenkontrolleure, Währungswächter oder Weltbanker – haben bewiesen, dass sie nicht in der Lage waren, auch nur eine Folgenabschätzung der Immobilienblase und der daraus abgeleiteten Derivate zu liefern. Ganz zu schweigen davon, den Vorgang rechtzeitig unter Kontrolle zu bringen.
„Banken und Aufsichtsinstitutionen haben zuviel auf Urteile Dritter, vor allem die der Rating-Agenturen vertraut“ sagte Hans-Joachim Massenberg, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken bei den 52. Bitburger Gesprächen.
Mechanismen zur Vorbeugung weiterer Finanzmarktkrisen
Welche Mechanismen können vorbeugend wirken? Die Tobinsteuer – benannt nach dem Wirtschaftswissenschaftler James Tobin – auf internationale Devisentransaktionen zu einer allgemeinen Finanzumsatzsteuer weiter zu entwickeln, fordern etwa die Grünen in einem Antrag im Bundestag. „Die Finanzumsatzsteuer ist eine wichtige Ergänzung anderer europäischer Maßnahmen für mehr Finanzmarktstabilität wie eine europaweite Aufsicht für große Banken und Versicherungen, Eigenkapitalvorschriften und die Regulierung von Hedgefonds und Ratingagenturen.“ heißt es in der Bundestagsdrucksache 16/12303.
Die Steuer würde Spekulationen mit hohen Beträgen erschweren. Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent errechnet das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung in einer Studie ein Steueraufkommen von 70 Milliarden Euro innerhalb der Europäischen Union. Rechnet man diese Summe auf die Weltwirtschaft hoch, so käme ein Betrag zustande, der einen fühlbaren Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leisten könnte, verwaltet etwa durch eine reformierte Weltbank.
Wie geht die Finanzmarktkrise weiter?
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